Die wichtigsten Tatbestände
Die zentralen Vorschriften stehen in den §§ 324 ff. StGB. Ein Großteil der Strafanzeigen betrifft die Verunreinigung eines Gewässers (§ 324 StGB) und den unerlaubten Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB). Diese Taten sind vergleichsweise leicht nachzuweisen. Hinzu kommen Boden- und Luftverunreinigung, Lärm und der unerlaubte Betrieb von Anlagen.
Weitere Strafvorschriften finden sich in zahlreichen Fachgesetzen wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz oder dem Wasserhaushaltsgesetz. Viele strafbare Handlungen sind deshalb auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennbar.
Unternehmen im Visier
Besonders umfangreich sind Verfahren, in denen Unternehmen Umweltverstöße vorgeworfen werden. Sie können erhebliche Folgen für den Fortbestand des Unternehmens haben.
Bestraft werden können allerdings nur natürliche Personen. Gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße verhängt werden, bei vorsätzlichen Straftaten bis zu zehn Millionen Euro (§ 30 OWiG), dazu kommt die Abschöpfung erlangter Vorteile.
Wer ist verantwortlich?
Im Strafverfahren muss immer ein Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und dem Handeln oder Unterlassen einer bestimmten Person hergestellt werden. In arbeitsteiligen Organisationen mit Geschäftsführern, Prokuristen, Betriebsbeauftragten und Mitarbeitern wirft das schwierige Zurechnungsfragen auf. Hier setzt die Verteidigung an. Vorbeugend helfen klare Zuständigkeiten und ein funktionierendes Compliance-System.
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