Für wen gilt das Jugendstrafrecht?
- Jugendliche (14 bis 17 Jahre zur Tatzeit): Für sie gilt immer das Jugendgerichtsgesetz (JGG), sofern sie reif genug waren, das Unrecht der Tat einzusehen (§ 3 JGG).
- Heranwachsende (18 bis 20 Jahre): Für sie gilt das Jugendstrafrecht, wenn sie in ihrer Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstanden oder es sich um eine typische Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG). Darüber entscheidet das Gericht.
- Ab dem 21. Geburtstag gilt das allgemeine Strafrecht.
Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig.
Erziehung als Leitprinzip
Seit 2008 schreibt § 2 Abs. 1 JGG ausdrücklich fest, dass das Jugendstrafrecht vor allem erneuten Straftaten entgegenwirken soll. Grund sind die Besonderheiten der Entwicklung junger Menschen: Straftaten sind in dieser Lebensphase oft Ausdruck von Abgrenzung und Selbstfindung. Harte Strafen könnten die Entwicklung eher schädigen. Im Mittelpunkt steht deshalb die Persönlichkeit des jungen Menschen, nicht allein die Tat.
Welche Folgen drohen?
Das JGG kennt drei Stufen:
- Erziehungsmaßregeln Weisungen, etwa die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder ein Täter-Opfer-Ausgleich. Sie sind keine Strafe.
- Zuchtmittel Verwarnung, Auflagen wie Arbeitsleistungen oder Schadenswiedergutmachung sowie Jugendarrest von bis zu vier Wochen. Dem jungen Menschen soll bewusst werden, dass er für sein Unrecht einstehen muss (§ 13 JGG).
- Jugendstrafe Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei schwersten Verbrechen bis zu zehn Jahren; bei Heranwachsenden, die wegen Mordes verurteilt werden, bis zu 15 Jahren. Sie kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
Welche Maßnahme angemessen ist, richtet sich danach, was für die weitere Entwicklung den größten Erfolg verspricht. Die Jugendgerichtshilfe wird am Verfahren beteiligt.
Einstellung ohne Urteil
Das Jugendstrafrecht bietet weitreichende Möglichkeiten, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu beenden, die sogenannte Diversion (§§ 45, 47 JGG). Bei geringer Schuld kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, oft verbunden mit einer erzieherischen Maßnahme wie einem Gespräch oder einer Arbeitsauflage. Damit das gelingt, braucht es eine frühe und gut begründete Stellungnahme der Verteidigung.
Gesetzliche Grundlagen
Neben dem Strafgesetzbuch gelten das Jugendgerichtsgesetz und für den Ablauf des Verfahrens die Strafprozessordnung. Häufige Vorwürfe betreffen das Betäubungsmittelstrafrecht und das Verkehrsstrafrecht. Den Jugendstrafvollzug regeln in Berlin eigene Landesgesetze.
Als Fachanwalt für Strafrecht kennt Rechtsanwalt Wiemann das Jugendstrafrecht sehr gut und steht jungen Menschen und ihren Eltern vom ersten Kontakt mit der Polizei an zur Seite. Wichtig zu wissen: Wird ein Pflichtverteidiger bestellt, werden die Kosten in Jugendsachen häufig nicht erhoben (§ 74 JGG).
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