Hinweisgeberschutz

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 um und verpflichtet viele Arbeitgeber, eine interne Meldestelle einzurichten.

Nachricht schreibenoder telefonisch Mo–Fr 8–18 Uhr: 030 818 66 371

Wer ist betroffen?

  • Unternehmen und Organisationen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, seit dem 17. Dezember 2023 auch solche mit 50 bis 249 Beschäftigten,
  • unabhängig von der Beschäftigtenzahl bestimmte Unternehmen des Finanzsektors, etwa Wertpapierdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen,
  • öffentliche Stellen, wobei die Länder für Gemeinden eigene Regeln treffen.

Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen eine gemeinsame Meldestelle mit anderen Unternehmen betreiben.

Welche Pflichten gibt es?

  • Es muss mindestens ein interner Meldekanal eingerichtet werden, über den Hinweise vertraulich abgegeben werden können, schriftlich oder mündlich und auf Wunsch auch persönlich.
  • Vertraulichkeit heißt nicht zwingend Anonymität: Die Identität der hinweisgebenden Person und der in der Meldung genannten Dritten muss geschützt und unbefugten Mitarbeitern der Zugriff verwehrt sein.
  • Die Meldestelle kann intern von einer Person oder Abteilung betrieben oder an Dritte ausgelagert werden, zum Beispiel an einen Rechtsanwalt als Ombudsperson oder ein elektronisches Meldesystem.
  • Beschäftigte müssen klar und leicht zugänglich über die interne Meldestelle und über externe Meldestellen (etwa beim Bundesamt für Justiz) informiert werden.

Wie muss die Meldestelle reagieren?

  1. Eingangsbestätigung spätestens nach sieben Tagen.
  2. Prüfung und Folgemaßnahmen, etwa interne Untersuchungen oder die Weitergabe an eine zuständige Stelle.
  3. Rückmeldung an die hinweisgebende Person spätestens nach drei Monaten über ergriffene oder geplante Maßnahmen.
  4. Dokumentation jeder Meldung unter Wahrung der Vertraulichkeit; Löschung in der Regel drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Welche Sanktionen drohen?

  • Wer keine interne Meldestelle einrichtet, handelt seit dem 1. Dezember 2023 ordnungswidrig. Es droht eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro.
  • Wer Meldungen behindert, Repressalien gegen Hinweisgeber ergreift oder die Vertraulichkeit verletzt, riskiert bis zu 50.000 Euro. Gegen Unternehmen kann sich der Rahmen verzehnfachen (§ 30 OWiG).

Wichtige Hinweise

  • Hinweisgeber können frei wählen, ob sie sich an die interne oder an eine externe Meldestelle wenden. Es liegt daher im Interesse des Unternehmens, die interne Stelle so vertrauenswürdig und einfach wie möglich zu gestalten.
  • Bleibt eine Meldung ohne angemessene Reaktion, dürfen Hinweisgeber unter Umständen an die Öffentlichkeit gehen.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Einklang mit DSGVO und BDSG stehen. Das erfordert ein durchdachtes Datenschutzkonzept.
  • Beweislastumkehr: Erleidet ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine Benachteiligung, etwa eine Kündigung, wird vermutet, dass sie eine Repressalie ist. Der Arbeitgeber muss das Gegenteil beweisen, sonst drohen Schadensersatzansprüche.

Auch für kleinere Unternehmen sinnvoll

Eine interne Meldestelle lohnt sich auch für Unternehmen, die gesetzlich nicht verpflichtet sind:

  • mehr Vertrauen und Sicherheit für die Mitarbeitenden,
  • frühzeitige Kenntnis von Missständen, bevor sie zum Haftungs- oder Strafrechtsfall werden,
  • Transparenz gegenüber Kunden und Geschäftspartnern, etwa bei Nachhaltigkeitsfragen,
  • ein modernes, verantwortungsbewusstes Unternehmensbild.

Unser Hinweisgebersystem

Mit hinweisgeber.me erhalten Sie eine rechtssichere, datenschutzkonforme Meldestelle, auf Wunsch mit anwaltlicher Ombudsperson. Mehr erfahren Sie auf der Website des Systems oder in einem persönlichen Gespräch.

Die Informationen auf dieser Seite sind allgemeiner Art und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Nachricht schreiben Anrufen