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Der Kanzlei-Blog liefert Ihnen regelmäßig die neusten Entwicklungen rund um die Kanzlei sowie aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung – recherchiert, aufgearbeitet und verständlich formuliert.
Flucht vor der Polizei stellt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. November 2022 – 1 Ss 199/22 Anders als vom LG
Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt Beschluss der 14. Kammer vom 20. August 2021 (VG 14 L 467/21) Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher
Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt Berlin, 20. August 2021 Die hiesige Sozietät wurde heute (20. August 2021) von Pressevertreterin telefonisch kontaktiert und nach dem Beschluss
Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 – Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer
Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Der Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, jedoch
News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-Subventionsbetrug Es wurden wohl mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet.
DSGVO-Verstöße: 300.000 Euro Bußgeld für den VfB Stuttgart Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Verletztes Recht: Art. 5 Abs. 2 DSGVO Ein „Paradebeispiel” inwieweit eine umfassende Kooperationsbereitschaft die Höhedes Bußgeldes beeinflusst. Gegen den VfB Stuttgart wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro von dem
Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein LG Osnabrück, 01.03.2021 – Az: 13 Ns 16/20 Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann
Lösungen bei Verstößen gegen die SARS- CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverodnung Dr. Stephan Gärtner: Hallo Freunde, ich begrüße euch ganz herzlich heute zu unserem Stanhope-Talk!Wir haben heute ein
Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug? LG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 608 Qs 18/20 – Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen genügt
DSGVO-Verstöße: 10,4 Mio. Euro Bußgeld für notebookbilliger.de (NBB) Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO Werden die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zu hoch angesetzt? NBB kritisierte, dass das Bußgeld in keinem
DSGVO-Verstöße: 35,3 Millionen Euro Bußgeld für H&M Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verletztes Recht: Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das Bußgeld wurde aufgrund der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in
Corona-Soforthilfe: Gemeinnützige Körperschaften können grundsätzlich Corona-Soforthilfen beantragen LLG Augsburg, Beschluss vom 02. November 2020 – 10 Qs 1054/20 Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und der
Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen? OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 – Vielfaches unerlaubtes
Corona-Soforthilfe: Angeordneter Vermögensarrest nach Beschwerde aufgehoben LG Rostock, Beschluss vom 19. August 2020 – 18 Qs 115/20 (2) Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist der Beschluss des Amtsgerichts Rostock, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von
Sozietätsverbot von Anwälten und Ärzten – laut BVerfG verfassungswidrig Rechtsanwälte sind längst nicht mehr Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 1 Absatz 3 BORA).
Mitschriften des Gerichts – Keine Auskunftsansprüche in Strafsachen? Die vorwiegend im Strafrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kennen das: Das Gericht vernimmt einen Zeugen und fertigt
Outsourcing in der Arztpraxis – ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko? Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre,
Vereinsverbot Hells Angels BVerwG 6. Senat Entscheidung vom 29.01.2013 zu Az. 6 B 40/12 Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots
Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013 Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege
Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp. AG Tiergarten 273- 5/12 Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen mittels
Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung LG Hannover Az. NZS 33 KLs 24/11 In einem seit nunmehr knapp 10 jährigen Verfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung,
Raubüberfall Spielothek LG Stralsund 22 KLs 26/13 Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben. Mein Mandant
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“ BGH 5. Strafsenat Az. 5 StR 597/12- 06.03.2013 Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen KG Beschluss v. 7.8.2013 – (4) 141 HEs 41/13 /19-21/13) Ausprägungen vor allem im Jugenstrafverfahren Kammergerichtsvorlage gemäß § 121 Absatz 1 StPO der
Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1 „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ ist verfassungsgemäß
