Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“ BGH 5. Strafsenat Az. 5 StR 597/12- 06.03.2013 Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt Spielsucht zwar für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann. Indes können in schweren Fällen psychische Defekte und […]

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen KG Beschluss v. 7.8.2013 – (4) 141 HEs 41/13 /19-21/13) Ausprägungen vor allem im Jugenstrafverfahren Kammergerichtsvorlage gemäß § 121 Absatz 1 StPO der Vollzug der Untersuchungshaft darf über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus u.a. nur wegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Absatz 1 StPO aufrechterhalten werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt […]

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren BVerfGE vom 19.03.2013/ Az. 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1 „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ ist verfassungsgemäß – zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit – angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw. Recht auf ein faires Verfahren. Verständigungen im Strafprozess sind nicht schlechthin ausgeschlossen. Der Strafprozess darf sich […]