News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-Subventionsbetrug

News: Mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren zum Thema Corona-Subventionsbetrug Es wurden wohl mehr als 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein dürfte Um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren, haben Bund und Länder für Soloselbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die […]

Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?

Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug? LG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 608 Qs 18/20 – Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen genügt es grundsätzlich, hinsichtlich der einzelnen subventionserheblichen Tatsachen auf konkret bezeichnete Textziffern des Antragsformulars zu verweisen. Jedenfalls bei einer überschaubaren Gesamtanzahl an Textziffern im Antragsformular steht dem grundsätzlich nicht entgegen, dass […]

Corona-Soforthilfe: Gemeinnützige Körperschaften können grundsätzlich Corona-Soforthilfen beantragen

Corona-Soforthilfe: Gemeinnützige Körperschaften können grundsätzlich Corona-Soforthilfen beantragen LLG Augsburg, Beschluss vom 02. November 2020 – 10 Qs 1054/20 Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und der StA kann ein Anfangsverdacht für einen Subventionsbetrug nicht auf den Umstand gestützt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gemeinnützigen Verein handelt und er deswegen nicht antragsberechtigt sei. […]

Corona-Soforthilfe: Angeordneter Vermögensarrest nach Beschwerde aufgehoben

Corona-Soforthilfe: Angeordneter Vermögensarrest nach Beschwerde aufgehoben LG Rostock, Beschluss vom 19. August 2020 – 18 Qs 115/20 (2) Auf die Beschwerde des Beschuldigten ist der Beschluss des Amtsgerichts Rostock, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben worden. Der Beschuldigte hat Mittel in Höhe von 15.000,00 € aus einem Corona-Soforthilfeprogramm der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Dabei habe […]