Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt Beschluss der 14. Kammer vom 20. August 2021 (VG 14 L 467/21) Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet […]

Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Az. VG 14 L 46

Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt Berlin, 20. August 2021 Die hiesige Sozietät wurde heute (20. August 2021) von Pressevertreterin telefonisch kontaktiert und nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2021 zum Aktenzeichen VG 14 L 467/21 gefragt. Nach Rücksprache mit unserer Mandantin und der Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht können wir folgendes mitteilen: […]

Lösungen bei Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverodnung

Lösungen bei Verstößen gegen die SARS- CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverodnung Dr. Stephan Gärtner: Hallo Freunde, ich begrüße euch ganz herzlich heute zu unserem Stanhope-Talk!Wir haben heute ein ganz spannendes Thema, nämlich was müssen Restaurants, Friseure und so weiter in einer Zeit beachten, in der es Einschränkungen gibt. Sie dürfen zwar öffnen, aber müssen einiges beachten. Dafür habe […]

Sozietätsverbot von Anwälten und Ärzten – laut BVerfG verfassungswidrig

Sozietätsverbot von Anwälten und Ärzten – laut BVerfG verfassungswidrig Rechtsanwälte sind längst nicht mehr Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 1 Absatz 3 BORA). Dieses Rollenbild ist in zweifacher Hinsicht überholt. Erstens wird das Recht im Gleichschritt mit dem Leben des 21. Jahrhunderts immer komplexer, sodass der Allgemeinanwalt als Berater in allen (sic!) […]

Mitschriften des Gerichts – Keine Auskunftsansprüche in Strafsachen?

Mitschriften des Gerichts – Keine Auskunftsansprüche in Strafsachen? Die vorwiegend im Strafrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kennen das: Das Gericht vernimmt einen Zeugen und fertigt handschriftliche Notizen an. Ob das Gericht auch die Antworten auf die Fragen der Verteidigung gewissenhaft notiert, kann nur selten nachvollzogen werden. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich daher die berechtigte […]

Outsourcing in der Arztpraxis – ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko?

Outsourcing in der Arztpraxis – ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko? Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren. Nur wenn Patienten ihren Ärzten vertrauen, teilen sie ihnen intime Details mit. Und nur dann können Ärzte […]