Flucht vor der Polizei stellt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar

Flucht vor der Polizei stellt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen dar OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. November 2022 – 1 Ss 199/22 Anders als vom LG Osnabrück angenommen, verwirklicht der von der Polizei verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Alternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Einzelrennen), eine Teilnahme […]

Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15. April 2021 – 12 Qs 18/21 – Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür […]

Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl BGH, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Der Verkauf von Hanftee an Vebraucher ist nicht zwingend verboten, jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. Die Angeklagten betrieben Ladenlokale, in denen sie unter anderem Cannabispflanzenteile als Hanfblütentee an Endabnehmer verkauften. Dazu orderten sie Nutzhanf mit Gehalten […]

Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein LG Osnabrück, 01.03.2021 – Az: 13 Ns 16/20 Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Der Angeklagte fuhr am Abend des 10. Januar 2020 mit seinem Kleinwagen durch eine Gemeinde im Emsland. Dort fiel er durch seine Fahrweise […]

Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen?

Straftaten von erheblicher Bedeutung” gem. § 81g StPO auch ohne Vorstrafen? OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2021 – 4 Ws 36/21 – Vielfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt die Voraussetzung „Straftat von erheblicher Bedeutung” i.S.v. § 81g StPO auch dann, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. Sind BtM-Delikte: „Straftaten […]

Vereinsverbot Hells Angels

Vereinsverbot Hells Angels BVerwG 6. Senat Entscheidung vom 29.01.2013 zu Az. 6 B 40/12 Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen und in speziellen Ermächtigungen. Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist Teil der „Hells […]

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen

Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen BGH 1. Strafsenat Az. 1 StR 416/12- 22.01.2013 Fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens ist zumindest versuchter Betrug und fällt damit in das Gebiet allgemeines Strafrecht. Verständigungen im Strafprozess sind nicht schlechthin ausgeschlossen. Der Strafprozess darf sich jedoch nicht von den […]

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp.

Gefährliche Körperverletzung in 10 Fällen pp. AG Tiergarten 273- 5/12 Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in insgesamt 10 Fällen versucht zu haben, einen anderen Menschen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung an der Gesundheit geschädigt zu haben. Dies sollte infolge einer Hepatitis C Erkrankung des Mandanten durch ungeschützten Geschlechtsverkehr von diesem bewusst in Kauf genommen worden […]

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung

Versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung LG Hannover Az. NZS 33 KLs 24/11 In einem seit nunmehr knapp 10 jährigen Verfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gelangte das LG Hannover durch offensive Strafverteidigung unter Einbeziehung mehrerer Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von unter 3 Jahren. Vorausgegangen war die ursprüngliche im Ermittlungsverfahren durch die StA und noch aktuell […]

Raubüberfall Spielothek

Raubüberfall Spielothek LG Stralsund 22 KLs 26/13 Meinem Mandanten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei weiteren Mitangeklagten eine Spielothek in Greifswald überfallen zu haben. Mein Mandant soll hier als Tippgeber aus dem Innenraum der Spielothek „grünes Licht“ für den Überfall der zwei weiteren mutmaßlichen Täter gegeben haben. Brisant an der Konstellation war dass einzig einer der […]